„Ich bin ein überzeugter Verfassungspatriot!“ / Gegen verbreitete Untertanenmentalität hilft nur eine Offensive für Bürgerrechte

„Frei in Rede, kühn in Tat“, der Wahlspruch der Münchener Burschenschaft Danubia erhielt an ihrem 159. Stiftungsfest aktuelle Bedeutung: sowohl die Erstveranstaltung zu Beginn des zweiten Juni-Wochenendes 2007 mit Professor Dr. Hans-Helmuth Knütter aus Bonn, der im „Herrschaftsfreien Dialog“ von Bernd Kallina über „Bürgerrechte und Untertanenmentalität“ befragt wurde, als auch die Stiftungsfestrede von Ministerialdirigent a.D. Dr. Hans Merkel standen ganz im Zeichen der „Initiative Akademische Freiheit“.

Knütter, der als Bonner Politikwissenschaftler und renommierter Extremismusforscher bis in die 90er Jahre hinein an der Ausbildung von Angehörigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz an deren Schule vor allem in Fragen des „Rechtsextremismus“ mitgewirkt hatte, erläuterte dem Publikum die vom Bundesverfassungsgericht definierten grundlegenden Prinzipien unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dies seien, die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem das Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Rechtsbindung der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit für alle politischen Parteien und das Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. Gegen keinen dieser Grundsätze richte die Burschenschaft Danubia jedoch irgendwelche Bestrebungen.

Der Festredner und Begründer der „Initiative Akademische Freiheit“, Dr. Hans Merkel, attestierte der Münchner Burschenschaft Danubia dann, bei ihr habe sich ein Stil hartnäckiger Beständigkeit in der praktischen Verteidigung burschenschaftlicher Ziele im politischen Alltagskampf durchgesetzt. Dies habe zwar zu zahlreichen Anfeindungen und zu heftiger Umstrittenheit des 1848 gegründeten Bundes geführt, aber, so Merkel: „Wer jemals wie Sie etwas erreichen will, muß Umstrittenheit, auch Anfeindungen aushalten können.“

Weiter erläuterte der langjährige Bundesbeamte, daß er die Initiative keinesfalls ins Leben gerufen hätte, wenn er auch nur den leisesten Zweifel an der Verfassungstreue der Danubia-Aktvitas hätte. Denn er sei überzeugter Verfassungspatriot und ebenso überzeugtes CSU-Mitglied.

Unter dem Beifall der über 100 anwesenden Studenten und Akademiker forderte Merkel einmal mehr, das gegen den Danuben Sascha Jung ausgesprochene Berufsverbot müsse Anlaß sein, endlich in die Offensive zu gehen. Es gelte nun sich dafür einzusetzen, daß dieses Berufsverbot aufgehoben und die Einstufung der Danuben-Aktivitas durch Becksteins ominöse Liste beendet werde, hob Merkel hervor und sagte wörtlich: „Genau das haben wir von der „Initiative Akademische Freiheit“ uns zum Ziel gesetzt.“

Die Rede kann in ihren wesentlichen Auszügen auf dieser Internetseite unter der Rubrik Hintergrund - Danubia - Dokumente heruntergeladen werden.

12.06.2007