Appell in der Causa Beckstein/Danubia an Edmund Stoiber: „Die Sache in Ihrer Amtszeit in Ordnung bringen“ - Hans Merkel schlägt Anwendung des Artikels 47 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung vor.
„Er bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür Verantwortung gegenüber dem Landtag“. So steht es über die Aufgaben des Ministerpräsidenten in Artikel 47 Absatz 2 der Bayerischen Verfassung. Mit Hinweis darauf hat Ministerialdirigent a.D. Dr. Hans Merkel den scheidenden Ministerpräsident des Freistaates Bayern Dr. Edmund Stoiber in einem bislang noch unbeantworteten Brief seitens der „Initiative Akademische Freiheit“ um Hilfe in der Causa Dr. Günther Beckstein/Burschenschaft Danubia München gebeten.
Merkel, seit über 40 Jahren CSU-Mitglied und während seiner aktiven Dienstzeit u.a. unter Bundestagspräsident Richard Stücklen Leiter des Präsidialbüros des Deutschen Bundestages, bat Parteifreund Stoiber um einen entscheidenden Beitrag zur Beendigung der Ausgrenzung der Danuben-Aktivitas und damit auch für die Aufhebung des Berufsverbots für den Münchener Rechtsanwalt und Danuben Sascha Jung.
Merkel wörtlich in dem vom 28. August datierten Schreiben an Edmund Stoiber: „Deshalb mein Hilferuf: Können Sie die Sache noch in Ihrer Amtszeit in Ordnung bringen?“ In einer gerafften Darstellung schilderte Merkel dann die Eckpunkte des jahrelangen Streits der seit 2001 unter der Verantwortung von Staatsminister Beckstein verfolgten Danuben-Aktivitas als vermeintlich rechtsextremistische und somit verfassungs- feindliche Organisation.
Merkel, der im Brief an den Noch-Ministerpräsident Stoiber betont, daß es ihm als CSU-Mitglied ausgesprochen sauer aufstoße, sich gegen einen hochgestellten Parteifreund wie Beckstein wenden zu müssen, stellte jedoch unmißverständlich klar: „Wir von der ‚Initiative Akademische Freiheit’ halten die Darstellung der Danubia als verfassungsfeindliche Organisation sowie die deswegen verfügte Ablehnung Jungs in den Justizdienst – vulgo: das gegen Jung verhängte Berufsverbot – für durch nichts gerechtfertigte Akte der Diffamierung. Diese trifft mit der Gefahr fundamentaler Beeinträchtigung der Lebenschancen ausgerechnet junge, bildungswillige und im patriotischen Sinn engagierte Staatsbürger, die zudem, wie ihre organisatorische Bindung als Burschenschafter zeigt, zuverlässig in der deutschen Demokratie- und Freiheitstradition stehen.“
Des weiteren weist Merkel Stoiber darauf hin, daß sowohl die Danubia als auch der burschenschaftliche Gesamtverband sich verschiedentlich – leider bislang ohne Erfolg - darum bemüht hätten, Staatsminister Beckstein zu einem Einlenken zu bewegen. Merkel: „Da diese Versuche aus mir nicht ersichtlichen Gründen fehlschlugen, habe ich im Interesse der Rehabilitation der Danuben-Aktivitas, aber auch um den Ruf und Einfluß Becksteins in jenen Kreisen aufrechterhalten zu helfen, die konservativ und patriotisch sind und zum erheblichen Teil traditionell zur Stammwählerschaft der CSU gehören, zusammen mit anderen Burschenschaftern unsere „Initiative Akademische Freiheit“ gegründet.“ Sie verfolge, laut Merkel, zwei wesentliche Ziele: „Einerseits die Öffentlichkeit über Anzeigen, Zeitungsberichte und Rundschreiben zugunsten der jungen Danubia zu mobilisieren und andererseits die Burschenschaft Danubia zur Klage gegen den Freistaat mit dem Ziel der Streichung ihrer Aktivitas aus den Verfassungsschutzberichten zu veranlassen.“
23.09.2007