Appell an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer
Berufsverbot für Sascha Jung stoppen!
Danubia aus Verfassungsschutzbericht streichen!
Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit -
Gegen politischen Mißbrauch des Verfassungsschutzes
Niemand darf wegen seiner ... politischen Anschauungen benachteiligt
oder bevorzugt werden. Artikel 3, Abs. 3 Grundgesetz
Mit großer Sorge beobachten die Unterzeichner die politische lnstrumentalisierung des Verfassungsschutzes zur Diskriminierung kritischer Bürger und unliebsamer Meinungen und den daraus folgenden Eingriff in demokratische Grundrechte. Auf Initiative des bayerischen lnnenministeriums wird die Aktivitas (studierenden Mitglieder) der Münchner Burschenschaft Danubia im Verfassungsschutzbericht des Freistaates Bayern seit 2001des Rechtsextremismus verdächtigt.
Die vom Verfassungsschutz des Freistaates Bayern erhobenen Verdachtsäußerungen
gegen eine in der freiheitlichen Tradition der demokratischen Revolution von 1848 stehende Studentenverbindung ist ein politischer Skandal. Die staatliche Brandmarkung hat konkrete Folgen für die betroffenen Studenten: Ausschluß von öffentlichen Gedenkfeiern, Saalkündigungen, Werbeverbot im Münchner Universitätsgelände.
Jetzt aber wird auch die bürgerliche Existenz von Mitgliedern der Studentenverbindung zerstört: Es gibt den ersten Fall eines Berufsverbots: Sascha Jung, in den 90er Jahren stellvertretender JUSO-Landesvorsitzender von Sachsen und Kopf des linkspatriotischen „Hofgeismarer Kreises" in Leipzig, wurde trotz Bestnoten als Jurist die Übernahme in den bayerischen Staatsdienst auf Grund einer Intervention des bayerischen lnnenministeriums verweigert, weil er Mitglied der Burschenschaft Danubia ist, während er gleichzeitig Mitglied der SPD war.
Es ist empörend, daß der Verfassungsschutz gegen Bürger wie Sascha Jung vorgeht, die sich Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sehen, einer Tradition, die einer freiheitlichen Verfassung in Deutschland zum Durchbruch verholfen hat Gerade im Gedenkjahr der 175-jährigen Wiederkehr des demokratischen und von Burschenschaftern getragenen Hambacher Festes fordern die Unterzeichner des
Appells den bayerischen lnnenminister auf, Willkürmaßnahmen im Geiste Metternichs zu stoppen.
Wir fordern Horst Seehofer und Joachim Herrmann auf, das über Sascha Jung verhängte Berufsverbot aufzuheben und ihm den ungehinderten Zutritt zum bayerischen Staatsdienst zu ermöglichen!
Wir fordern Horst Seehofer und Joachim Herrmann auf, die demokratische Grundrechte verletzende Diskriminierung der Burschenschaft Danubia zu beenden und sie rückwirkend aus den Verfassungsschutzberichten der Jahr 2001 bis 2006 zu streichen!