Teilerfolg im Kampf mit dem Innenministerium / Herrmann streicht Burschenschaft Danubia aus Verfassungsschutzbericht / Kampf um vollständige Rehabilitierung geht weiter

Einen wichtigen Teilerfolg kann die vom ehemaligen Bonner Ministerialdirigenten Hans Merkel (CSU) gegründete Bürgerinitiative „Akademische Freiheit“ bei ihrem Kampf im „Fall Jung/Danubia“ verbuchen: Wie bei der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2007 am Montag in München bekannt wurde, hat das bayerische Innenministerium die Burschenschaft Danubia jetzt aus seinem Bericht gestrichen.

Der heutige Ministerpräsident Günther Beckstein hatte die traditionsreiche Studentenverbindung in seiner Funktion als Innenminister erstmals im Jahr 2001 unter dem Druck einer Medienkampagne als „extremistisch“ eingestuft. Beckstein warf den jungen Studenten damals vor, sie hätten neben vielen anderen auch von seiner Behörde intern als „rechtsextremistisch“ beurteilte Referenten zu Vorträgen eingeladen, konnte seinen Extremismusvorwurf damit allerdings nie ernsthaft begründen.

Anstatt sich dem Druck des Ministers zu beugen, setzte sich die Burschenschaft gegen die behördliche Stigmatisierung zur Wehr und weigerte sich unter Berufung auf das Grundrecht der Informationsfreiheit insbesondere dem Innenministerium ihre Referentenliste vorab zur Begutachtung vorzulegen. Seither führte Bayern die Studentenverbindung ohne Angabe von Gründen im jährlichen Verfassungsschutzbericht auf.

Eine neue Qualität erreichte das von nichtbayerischen Verfassungsschützern als „Provinzposse“ bezeichnete Vorgehen, als Bayerns Behörden auf Intervention Becksteins dem jungen Münchner Rechtsanwalt Sascha Jung unter Hinweis auf seine Mitgliedschaft in der Studentenverbindung die Einstellung in den Staatsdienst verweigerten. Seither haben über 3.000 Bürger einen an Beckstein und Herrmann gerichteten und durch die Wochenzeitung Junge Freiheit in kostenlosen Großanzeigen verbreiteten Appell unterzeichnet, in dem diese aufgefordert werden, Jung den Zugang zum Staatsdienst freizugeben und die Burschenschaft Danubia aus dem Verfassungsschutzbericht zu streichen.

Hunderte Bürger, darunter zahlreiche CSU-Mitglieder, intervenierten im Innenministerium persönlich gegen den politischen Mißbrauch des Verfassungsschutzes im Fall Danubia. Da das Haus Beckstein ein Einlenken zunächst verweigerte, erhöhte die Studentenverbindung im Dezember letzten Jahres den Druck und verklagte den Freistaat wegen seines rechtswidrigen Vorgehens mit dem Ziel einer vollständigen Rehabilitierung.

Hans Merkel bezeichnete seinen Erfolg in einer ersten Reaktion als „Schritt in die richtige Richtung“, der zeige, „daß engagierter Bürgerprotest sich in Bayern durchaus lohnt.“ Der seitens Danubia nun mit der Prozeßvertretung gegen Beckstein beauftragte Rechtsanwalt Sascha Jung betonte indes, daß der Teilerfolg „kein Grund zum Nachlassen“ sei. „Die Angelegenheit ist erst dann erledigt, wenn der nächste Verfassungsschutzbericht klarstellt, daß Beckstein die Burschenschaft Danubia darin in Vergangenheit zu Unrecht als rechtsextrem angeprangert hat. Denn auch insoweit liegen dem Innenministerium keinerlei diese Maßnahme rechtfertigenden Erkenntnisse vor.“ Es gelte, so Jung weiter „dem politischen Mißbrauch der bayerischen Verfassungsschutzbehörde vor allem für die Zukunft einen Riegel vorzuschieben“, damit sich Fälle wie der seine nicht wiederholten.

Weitere Informationen unter www.akademische-freiheit.de. Für Rückfragen erreichen Sie
Hans Merkel unter 0170 / 433 32 81 und Sascha Jung unter 0179 / 119 87 62.

Initiative Akademische Freiheit
Dr. Hans Merkel

17.03.2008